Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Dieser Vergleich ist in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen und dabei wiederum zunächst anhand des abschließenden Gesamturteils vorzunehmen, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Diese Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Diese Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 - juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Ihre Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist (BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Danach ergibt sich aufgrund des in erster Linie maßgeblichen Gesamturteils (BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4/11 - juris Rn. 15 in st. Rspr.) ein Leistungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin.
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Sofern Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017 - 5 ME 80/17 - juris Rn. 13 mit weit. Nachw.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung hat Erfolg, d.h. das Gericht muss dem Dienstherrn die Ernennung untersagen, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und ein Erfolg seiner Bewerbung bei leistungsgerechter Würdigung jedenfalls möglich erscheint (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - juris Rn. 6 mit weit. Nachw.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Der Streitwert beträgt ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 8) mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018 - 2 MB 3/18 - juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 2 O 3/20

  Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren; Anzahl der freizuhaltenden …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich vorliegend nicht streitwerterhöhend aus (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 O 3/20 - juris Rn. 5).
• VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

  Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.11.2020 - 12 B 62/20

  Denn dieser Umstand kann zu einer besseren Beurteilung führen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2019 - 12 B 84/18 - juris Rn. 36 mit weit. Nachw.).